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Unterhalt bei Trennung

Wie sieht es eigentlich mit dem Unterhalt bei Trennung aus? Was ist dabei zu beachten, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Und wie viel muss denn gezahlt werden?  Mit all diesen Fragen hat sich unser erfahrenes Team längere Zeit beschäftigt. Und hier gibt es unsere Antworten!

Trennungsunterhalt – wie lange und wie viel?

Prinzipiell muss man zwischen dem Trennungsunterhalt – also dem Unterhalt zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung – und dem nachehelichen Unterhalt – ab der Scheidung differenzieren. Der Trennungsunterhalt endet, sobald die Scheidung gültig ist – wie es der Name bereits andeutet. Auf diesen wollen wir im Folgenden nun genauer eingehen:

Zum einen müssen laut § 1361 Abs. 1 BGB bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So etwa:

  • Bestand der Ehe
  • keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen beiden Ehegatten, die nun als getrennt lebend gelten (§1567 BGB)
  • einer der beiden Ehegatten verdient mehr (dabei begrente Leistungsfähigkeit durch Selbstbehalt von 1.200 Euro monatlich)

 

KEIN Anspruch auf einen solchen Unterhalt besteht, sofern

  • keine gemeinsamen Kinder vorhande sind, das Einkommen in etwa gleich hoch ist
  • ODER beide nur wenige Wochen zusammenlebten

Bemerkenswert ist auch, dass derjenige, der zum Unterhalt berechtigt ist, NICHT im Prinzip arbeiten muss – das ist beim Scheidungsunterhalt anders. Doch wird dies von dem Unterhaltsberechtigten nur verlangt, wie dies von ihm und dessen persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Bedingungen erwartet werden kann (siehe § 1361 Abs, 2 BGB).

 

Wie viel muss nun aber gezahlt werden? Dies richtet sich, wie Du wahrscheinlich schon vermutest, nach den jeweiligen ehelichen Lebensverhältnissen, die zum Zeitpunkt des Trennens bestanden. Also in diesem Fall das Einkommen, das diese Verhältnisse prägten. Gelder, die jedoch für Anderes verwendet wurden – wie etwa für die Vermögensbildung, werden erst einmal nicht berücksichtigt.

Deshalb gehören folgende Faktoren zu der Kategorie:

  • der Elementarunterhalt
  • evtl. Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn die Ehefrau nicht über den Ehemann mitversichert ist (hat sie jedoch keine sozialversicherungspflichte Erwerbstätigtkeit, ist sie noch immer während der Trennung in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert)
  • evtl. allgemeiner Mehrbedarf, wie zB die Kosten einer angemessenen Schul- sowie Berufsausbildung, Umschulung oder Fortbildung oder wegen Krankheit
  • evtl.  trennungsbedingter Mehrbedarf, d.h. durch Kosten, die durch die Trennung entstehen,  wie z.B für  Umzug oder neue Wohnungseinrichtung
  • sogenannter Vorsorgeunterhalt für  Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Altersvorsorge bis zu der Rechtskraft der Scheidung

Gehen wir noch kurz darauf ein, wie sich der Trennungsunterhalt konkret berechnet:

Hier wird die sogenannte Düsseldorfer Tabelle herangezogen bzw. die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL). Demzufolge beträgt die Höhe dieses Unterhalts:

  • 3/7 bzw. 45% vom bereinigten Nettoeinkommens der Erwerbstätigkeit des früheren zweiten Ehegatten, sofern der Andere nicht erwerbstätig ist
  • 3/7 bzw. 45% der Differenz vom bereinigten Nettoeinkommens der Erwerbstätigkeit des früheren zweiten Ehegatten im Verhältnis zum bereinigten Nettoeinkommens zur Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten – wenn dieser erwerbstätig ist
  • aus sämtlichen anderen Einkünften (wie etwa Vermietung, Verpachtung, Vermögenserträge) die Hälfte

Auf diesen Unterhalt kann im Gegensatz zum nachehelichen übrigens NICHT verzichtet werden. Doch wird dieser, wie bereits oben angedeutet, durch die jeweilige Leistungsfähigkeit desjenigen Gatten begrenzt, der zum Unterhalt verpflichtet ist. Dazu gehört beispielsweise der Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt. So ist sichergestellt, dass dieser seine eigenen monatlichen Kosten noch decken kann – eine Summe von 1.200 Euro im Monat wurde in diesem Zusammenhang angesetzt.